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Geltungsbereich
Allen unseren Lieferungen,
Leistungen sowie Angeboten
liegen diese AGB sowie optional
gesonderte vertragliche
Vereinbarungen in Schriftform
zugrunde.
Etwaige Geschäfts- oder
Einkaufsbedingungen des Kunden
gelten nicht, es sei denn, sie
werden von uns ausdrücklich
schriftlich anerkannt.
Eine Übertragung der Rechte und
Pflichten des Käufers aus dem
Kaufvertrag bedarf der
schriftlichen Zustimmung des
Verkäufers.
Vertragsabschluß
Alle Angebote sind nach Menge,
Preis und Lieferzeit
freibleibend.
Bestellungen unserer Kunden
werden durch schriftliche
Auftragsbestätigung oder durch
Auslieferung der bestellten Ware
von uns angenommen.
Der Kunde ist vor
Vertragsabschluß 14 Tage an sein
Angebot/seine Bestellung
gebunden. Die Frist beginnt mit
dem Eingang der Bestellung.
Änderungen und Ergänzungen eines
Vertrages bedürfen der
Schriftform.
Abbildungen auf unseren
Internetseiten sind
unverbindlich, wenn sie nicht
ausdrücklich vertraglich
vereinbart werden.
Wir behalten uns das Recht vor,
technische und gestalterische
Abweichungen, Beschreibungen und
Angaben in Prospekten, Katalogen
und schriftlichen Unterlagen
sowie Modell-, Konstruktions-
und Materialänderungen im Zuge
des technischen Fortschrittes
vorzunehmen, ohne dass hieraus
Rechte gegen uns hergeleitet
werden können.
Preise
Wird vereinbart, dass die
Lieferung innerhalb von vier
Monaten erbracht werden soll, so
sind wir innerhalb dieser Frist
an die vereinbarten Preise
gebunden.
Unsere Preise gelten ab Lager
inklusive der in der
Bundesrepublik Deutschland
gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer, jedoch ohne
Verpackungs- und Versand- bzw.
Transportkosten.
Versand und Gebühr
Der Versand erfolgt jeweils
samstags. Bestellungen, die bis
freitags eingehen, werden
berücksichtigt. Ist die Ware zu
diesem Termin nicht lieferbar,
werden Sie benachrichtigt.
Hierfür bitten wir Sie um Angabe
von Telefonnummer, Faxnummer
oder einer Email Adresse.
Der Versand der Produkte erfolgt
grundsätzlich im zerlegten
Zustand.
Soweit nicht anders vereinbart
erfolgt der Versand mit einem
Paketdienstleister unserer Wahl
per Vorkasse auf Kosten des
Kunden ab Lager Frankenthal.
Lieferungen
Lieferfristen und –termine, die
durch uns schriftlich zugesagt
wurden, gelten als annähernd
vereinbart. Angegebene
Lieferzeiten verlängern sich
angemessen, soweit auf Verlangen
des Kunden eine Vertragsänderung
erfolgt.
Wir sind zu Teillieferungen und
Teilleistungen berechtigt.
Bei Liefer- und
Leistungsverzögerungen, die von
uns zu vertreten sind, kann der
Käufer nach schriftlicher
Nachfristsetzung von zwei Wochen
vom Vertrag zurücktreten. Ist
bereits eine Teillieferung
erfolgt, kann der Käufer unter
Einhaltung der beschriebenen
Bedingungen hinsichtlich des
noch nicht erfüllten Teiles vom
Vertrag zurücktreten.
Offensichtlich unrichtige oder
unvollständige Lieferungen sowie
offensichtliche Mängel hat uns
der Kunde innerhalb von zwei
Wochen nach Abnahme schriftlich
anzuzeigen; ansonsten sind wir
von der Mängelhaftung befreit.
Zahlungen
Alle unserer Rechnungen sind
sofort mit Zugang ohne Abzug zur
Zahlung fällig. Die Ware bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum. Bei
umfangreicheren Bestellungen
stellen wir eine Vorausrechnung.
Bargeldlose Zahlung ist nur nach
vorheriger Vereinbarung möglich,
wobei wir uns ausdrücklich das
Recht vorbehalten, die Annahme
von Schecks oder Wechseln
abzulehnen. Die Entgegennahme
von Schecks oder Wechseln
erfolgt nur erfüllungshalber und
gilt erst nach ihrer Einlösung
als Zahlung. Diskont- und
Einzugsspesen gehen zu Lasten
des Kunden.
Bei Zahlungsverzug haben wir
gegenüber dem Kunden Anspruch
auf Verzugszinsen in Höhe von 5
% p.a. über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank. Wir
behalten uns die Geltendmachung
weiterer Schadensersatzansprüche
vor.
Die Geltendmachung von
Aufrechnungs- und
Zurückbehaltungsrecht ist
ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind nur anerkannte
oder rechtskräftig festgestellte
Gegenforderungen.
Erteilt uns der Kunde einen
Werk- oder Werklieferungsauftrag
oder handelt es sich bei der
bestellten Ware um ein eigens
für den Kunden in das
Warensortiment aufgenommenes
Produkt, sind wir berechtigt,
vom Kunden eine angemessene
Anzahlung zu fordern.
Verzug, Schadenersatz,
Unmöglichkeit,
Selbstbelieferungsvorbehalt
Stellt der Kunde von ihm zu
beschaffende Leistungen nicht
rechtzeitig zur Verfügung oder
übermittelt er eine notwendige
Information nicht rechtzeitig,
so verlängert sich die
vereinbarte Lieferzeit
entsprechend.
Bei auf leichter Fahrlässigkeit
beruhendem Verzug sind wir im
Rahmen der gesetzlichen
Regelungen zur Nacherfüllung
verpflichtet. In diesem Fall
sind Schadensersatzansprüche auf
den dreifachen Wert der
Lieferung/Leistung beschränkt.
Verzögert sich der Liefertermin
trotz sorgfältiger Auswahl und
Abschluss angemessener Verträge
durch unseren Zulieferanten, so
verlängert sich die vereinbarte
Lieferzeit entsprechend. Im
Falle der Unmöglichkeit der
Lieferung durch unseren
Zulieferanten sind wir
berechtigt, innerhalb von 3
Tagen nach Bestellung vom
Vertrag zurückzutreten.
Im Verzugsfall haben wir die
Wahl, Verzugszinsen in Höhe der
uns berechneten Bankkreditzinsen
oder in Höhe von 5% über dem
jeweiligen Basiszinssatzes als
Schadensersatz zu berechnen.
Hiervon unberührt bleibt das
Recht des Kunden niedrigere
Zinsen zu zahlen, sofern er eine
geringere Belastung nachweist.
Schadenersatz wegen
Nichterfüllung
Nimmt ein Kunde nach Ablauf der
Widerrufsfrist die verkaufte
Ware aus Gründen, die er zu
vertreten hat, nicht ab, sind
wir berechtigt, wahlweise auf
Abnahme und Erfüllung zu
bestehen oder vom Vertrag
zurückzutreten und 30% des
Kaufpreises als pauschalisierten
Schadens- und Aufwendungsersatz
zu verlangen. Hiervon unberührt
bleibt das Recht des Kunden,
einen geringeren Schaden
nachzuweisen.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an
dem Liefergegenstand bis zur
vollständigen Bezahlung
einschließlich etwaiger
Nebenforderungen vor. Bei
Kaufleuten behalten wir uns das
Eigentum an dem Liefergegenstand
bis zur vollständigen Bezahlung
aller Forderungen aus dieser
Geschäftsbeziehung
einschließlich etwaiger
Nebenforderungen.
Eine Weiterveräußerung an Dritte
vor vollständiger Bezahlung ist
dem Käufer nicht gestattet,
außer es gehört zu dem
gewöhnlichen Geschäftsbetrieb
des Kunden, an Dritte
weiterzuveräußern. Im Falle der
erlaubten oder unerlaubten
Weiterveräußerung an Dritte
tritt uns der Kunde bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe
des Fakturabetrags (inkl. MwSt.)
ab, die ihm aus der Veräußerung
gegen seine Abnehmer oder gegen
Dritte erwachsen und zwar
unabhängig davon, ob der
Liefergegenstand ohne oder nach
Verarbeitung weiterveräußert
worden ist. Im Fall berechtigter
Weiterveräußerung bleibt der
Kunde zum Forderungseinzug
ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderungen selbst einzuziehen,
bleibt davon unberührt. Im Fall
der berechtigten
Weiterveräußerung verpflichten
wir uns, nicht selbst
einzuziehen, wenn der Kunde
nicht im Zahlungsverzug ist und
seinen Zahlungsverpflichtungen
uns gegenüber ordnungsgemäß
nachkommt.
Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter in den
Liefergegenstand hat uns der
Kunde unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen und uns alle
zu einer Intervention
notwendigen Unterlagen
zuzuleiten.
Bei vertragswidrigem Verhalten
des Käufers - insbesondere bei
Zahlungsverzug – sind wir zur
Rücknahme der Kaufsache nach
Mahnung berechtigt und der Kunde
zur Herausgabe verpflichtet.
Aufgrund des Eigentumsvorbehalts
können wir die Kaufsache nur
herausverlangen, wenn wir vom
Vertrag zurückgetreten sind.
Gewährleistung
Offensichtliche Mängel der Sache
sind innerhalb von 14 Tagen nach
Lieferung anzuzeigen.
Gewährleistungsansprüche wegen
eines Sachmangels verjähren nach
einem Zeitraum von 24 Monaten
nach Lieferung des
Liefergegenstandes.
Nach Ablauf dieser Frist kann
uns der Kunde nur in Anspruch
nehmen, wenn wir den Mangel
arglistig verschwiegen haben.
Für Kaufleute gelten die §§ 377
ff. HGB entsprechend.
Darüber hinaus ggf. bestehende
Herstellergarantien sind nicht
Inhalt des mit uns
abgeschlossenen Vertrages.
Handelt es sich um gebrauchte
Gegenstände oder um Gegenstände,
bei denen Teile des
ursprünglichen
Liefergegenstandes fehlen und
wurde der Kunde ausdrücklich auf
diesen Mangel hingewiesen, so
kann der Kunde keine Ansprüche
aus diesem Mangel geltend
machen.
Die Gewährleistung beschränkt
sich auf Nachbesserung oder
Lieferung einer Ersatzsache
(Nacherfüllung).
Ist die vom Kunden gewählte Art
der Nacherfüllung mit
unverhältnismäßig hohen Kosten
für uns verbunden, beschränkt
sich der Anspruch auf die
jeweils verbliebene Art der
Nacherfüllung. Der Kunde ist
berechtigt, nach Ablauf einer
angemessenen Frist Minderung
oder Rücktritt vom Vertrag zu
verlangen, wenn die
Nacherfüllung bei identischer
Fehlerursache zweifach
fehlgeschlagen ist.
Dabei gelten alle mit einem
Einzelpreis ausgewiesenen
Positionen und Artikel als
eigenständige Sache. Minderung
oder Rücktritt kann nur in
Ansehung der mangelhaften
Einzelsache verlangt werden. Die
Haftung beschränkt sich bei
Kaufsachen, die älter sind
als drei Monate, in jedem Fall
auf den bei Rücktritt gültigen
Verkaufspreis
(Wiederbeschaffungswert),
höchstens jedoch auf den
ursprünglichen Kaufpreis.
Keine Gewähr wird insbesondere
in folgenden Fällen übernommen,
sofern sie nicht von uns zu
verantworten sind:
a) Ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung oder Behandlung, auch
durch Fremdeingriffe.
b) Fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung, fehlerhafte
oder nachlässige Behandlung,
ferner nicht ordnungsgemäße
Wartung durch den Kunden oder
Dritte.
c) gebrauchsbedingte natürliche
Abnutzung und Verschleiß
(normale Abnutzung).
d) Offensichtliche Mängel, die
dem Kunden bereits beim Kauf
bekannt waren.
e) Gesondert gekennzeichnete
Restpostenartikel
(Sonderverkauf) und gebrauchte
Artikel, soweit der Verkäufer
nicht gesetzlich zwingend haftet
oder etwas anderes verwendet
wird.
f) Schäden durch entstandene
Rücksendung.
g) Transportschäden – sie sind
dem zuständigen
Transportunternehmen sofort
anzuzeigen. Zum Nachweis sind
alle Umverpackungen
aufzubewahren und ggf.
vorzulegen.
Unwesentliche Abweichungen von
Farbe, Abmessungen und/oder
anderen Qualitäts- und
Leistungsmerkmalen der Kaufsache
begründen keinerlei Ansprüche
des Kunden, insbesondere nicht
auf Gewährleistung.
Ergibt die Überprüfung einer
Mängelanzeige, dass ein
Gewährleistungsfall nicht
vorliegt, die Reklamation mithin
unberechtigt war, behalten wir
uns vor, dem Kunden die
Überprüfungskosten in Rechnung
zu stellen.
Persönliche Reklamationen sind
bei Vita Commodum Stefan
Fischer, Fichtestrasse 19, 67227
Frankenthal vorzutragen. – Die
Originalrechnung und die
Originalverpackung inklusive
allem Zubehör ist vorzulegen.
Durch einen Austausch im Rahmen
der Gewährleistung treten keine
neuen Gewährleistungsfristen in
Kraft.
Haftung
Für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst
entstanden sind, haften wir –
aus welchen Rechtsgründen auch
immer – nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des
Inhabers,
c) bei schuldhafter Verletzung
von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die arglistig
verschwiegen oder deren
Abwesenheit ausdrücklich
garantiert wurden
Eine Haftung für Schäden, welche
durch unsachgemäßen oder grob
fahrlässigen Umgang mit dem
Liefergegenstand entstanden
sind, wird ausgeschlossen.
Warenrücksendungen /
Fernabsatzgesetz
Entsprechend dem
Fernabsatzgesetz räumen wir
unseren Kunden ein
Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB
ein. Die Widerrufsfrist beträgt
14 Tage und beginnt mit dem Tage
des Eingangs der Ware beim
Empfänger bzw. bei Teillieferung
mit dem Eingang der ersten
Lieferung beim Empfänger. Der
Widerruf bedarf keiner
Begründung, zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs an die
Adresse des Verkäufers bzw. die
Rücksendung der Ware an die
Adresse des Verkäufers.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nach
Kundenspezifikationen
angefertigt wurden.
Im Falle der Rückgabe von
Produkten, die nach
Kundenwünschen verändert wurden,
sind wir berechtigt, eine
Nutzungsentschädigung sowie eine
Remarketing-Pauschale für die
Wiederherstellung des
Originalzustandes zu berechnen.
Wird bei Rückgabe eine
Verschlechterung der Sache
festgestellt, welche nicht auf
die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme zurückzuführen
ist, so ist für die
Verschlechterung Wertersatz zu
leisten.
Sofern die gelieferte Ware der
bestellten Ware entspricht,
trägt der Käufer die Kosten der
Rücksendung.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht
findet beim Kauf im Laden keine
Anwendung, sondern nur bei
Verträgen, die ausschließlich
unter Nutzung von
Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen werden.
Datenschutz
Der Käufer erklärt sich damit
einverstanden, dass seine
personenbezogenen Daten im
Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes zur
Erfüllung des Vertrages
gespeichert werden sowie an
Kreditversicherer,
Kreditkartenunternehmen und
Banken zur Prüfung der Bonität
des Kunden weiter gegeben
werden. Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes werden
dabei beachtet.
Gerichtsstand und
Erfüllungsort
Auf diesen Vertrag und die
Rechtsbeziehungen zwischen den
Parteien findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
Anwendung.
Frankenthal ist Erfüllungsort.
Gegenüber Vollkaufleuten ist für
alle aus der Geschäftsverbindung
herrührenden Ansprüche als
ausschließlicher Gerichtsstand
Frankenthal vereinbart.
Der Vertrag bleibt auch bei
rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Klauseln in seinen
übrigen Teilen verbindlich. Dies
gilt nicht, wenn das Festhalten
an dem Vertrag eine unzumutbare
Härte für eine Partei darstellen
würde.
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