Geltungsbereich
Allen unseren Lieferungen, Leistungen sowie Angeboten liegen diese AGB sowie optional gesonderte vertragliche Vereinbarungen in Schriftform zugrunde.
Etwaige Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Vertragsabschluß
Alle Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend.
Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware von uns angenommen.
Der Kunde ist vor Vertragsabschluß 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung.
Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
Abbildungen auf unseren Internetseiten sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart werden.
Wir behalten uns das Recht vor, technische und gestalterische Abweichungen, Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes vorzunehmen, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

Preise
Wird vereinbart, dass die Lieferung innerhalb von vier Monaten erbracht werden soll, so sind wir innerhalb dieser Frist an die vereinbarten Preise gebunden.
Unsere Preise gelten ab Lager inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten.

Versand und Gebühr
Der Versand erfolgt jeweils samstags. Bestellungen, die bis freitags eingehen, werden berücksichtigt. Ist die Ware zu diesem Termin nicht lieferbar, werden Sie benachrichtigt. Hierfür bitten wir Sie um Angabe von Telefonnummer, Faxnummer oder einer Email Adresse.
Der Versand der Produkte erfolgt grundsätzlich im zerlegten Zustand.
Soweit nicht anders vereinbart erfolgt der Versand mit einem Paketdienstleister unserer Wahl per Vorkasse auf Kosten des Kunden ab Lager Frankenthal.

Lieferungen
Lieferfristen und –termine, die durch uns schriftlich zugesagt wurden, gelten als annähernd vereinbart. Angegebene Lieferzeiten verlängern sich angemessen, soweit auf Verlangen des Kunden eine Vertragsänderung erfolgt.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen, die von uns zu vertreten sind, kann der Käufer nach schriftlicher Nachfristsetzung von zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Ist bereits eine Teillieferung erfolgt, kann der Käufer unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten.
Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen sowie offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen; ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.

Zahlungen
Alle unserer Rechnungen sind sofort mit Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei umfangreicheren Bestellungen stellen wir eine Vorausrechnung.
Bargeldlose Zahlung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich, wobei wir uns ausdrücklich das Recht vorbehalten, die Annahme von Schecks oder Wechseln abzulehnen. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber und gilt erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.
Bei Zahlungsverzug haben wir gegenüber dem Kunden Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
Die Geltendmachung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind nur anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.
Erteilt uns der Kunde einen Werk- oder Werklieferungsauftrag oder handelt es sich bei der bestellten Ware um ein eigens für den Kunden in das Warensortiment aufgenommenes Produkt, sind wir berechtigt, vom Kunden eine angemessene Anzahlung zu fordern.

Verzug, Schadenersatz, Unmöglichkeit, Selbstbelieferungsvorbehalt
Stellt der Kunde von ihm zu beschaffende Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder übermittelt er eine notwendige Information nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
Bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Verzug sind wir im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Nacherfüllung verpflichtet. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche auf den dreifachen Wert der Lieferung/Leistung beschränkt.
Verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge durch unseren Zulieferanten, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung durch unseren Zulieferanten sind wir berechtigt, innerhalb von 3 Tagen nach Bestellung vom Vertrag zurückzutreten.
Im Verzugsfall haben wir die Wahl, Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes als Schadensersatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er eine geringere Belastung nachweist.

Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Nimmt ein Kunde nach Ablauf der Widerrufsfrist die verkaufte Ware aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht ab, sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme und Erfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und 30% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Bei Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger Nebenforderungen.
Eine Weiterveräußerung an Dritte vor vollständiger Bezahlung ist dem Käufer nicht gestattet, außer es gehört zu dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, an Dritte weiterzuveräußern. Im Falle der erlaubten oder unerlaubten Weiterveräußerung an Dritte tritt uns der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturabetrags (inkl. MwSt.) ab, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Im Fall berechtigter Weiterveräußerung bleibt der Kunde zum Forderungseinzug ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Im Fall der berechtigten Weiterveräußerung verpflichten wir uns, nicht selbst einzuziehen, wenn der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist und seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zuzuleiten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir zur Rücknahme der Kaufsache nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts können wir die Kaufsache nur herausverlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

Gewährleistung
Offensichtliche Mängel der Sache sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach einem Zeitraum von 24 Monaten nach Lieferung des Liefergegenstandes.
Nach Ablauf dieser Frist kann uns der Kunde nur in Anspruch nehmen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Für Kaufleute gelten die §§ 377 ff. HGB entsprechend.
Darüber hinaus ggf. bestehende Herstellergarantien sind nicht Inhalt des mit uns abgeschlossenen Vertrages.
Handelt es sich um gebrauchte Gegenstände oder um Gegenstände, bei denen Teile des ursprünglichen Liefergegenstandes fehlen und wurde der Kunde ausdrücklich auf diesen Mangel hingewiesen, so kann der Kunde keine Ansprüche aus diesem Mangel geltend machen.
Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserung oder Lieferung einer Ersatzsache (Nacherfüllung).
Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten für uns verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Der Kunde ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen, wenn die Nacherfüllung bei identischer Fehlerursache zweifach fehlgeschlagen ist.
Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache. Minderung oder Rücktritt kann nur in Ansehung der mangelhaften Einzelsache verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Kaufsachen, die älter sind
als drei Monate, in jedem Fall auf den bei Rücktritt gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den ursprünglichen Kaufpreis.
Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind:
a) Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, auch durch Fremdeingriffe.
b) Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ferner nicht ordnungsgemäße Wartung durch den Kunden oder Dritte.
c) gebrauchsbedingte natürliche Abnutzung und Verschleiß (normale Abnutzung).
d) Offensichtliche Mängel, die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren.
e) Gesondert gekennzeichnete Restpostenartikel (Sonderverkauf) und gebrauchte Artikel, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes verwendet wird.
f) Schäden durch entstandene Rücksendung.
g) Transportschäden – sie sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Zum Nachweis sind alle Umverpackungen aufzubewahren und ggf. vorzulegen.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Kaufsache begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, die Reklamation mithin unberechtigt war, behalten wir uns vor, dem Kunden die Überprüfungskosten in Rechnung zu stellen.
Persönliche Reklamationen sind bei Vita Commodum Stefan Fischer, Fichtestrasse 19, 67227 Frankenthal vorzutragen. – Die Originalrechnung und die Originalverpackung inklusive allem Zubehör ist vorzulegen.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

Haftung
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit ausdrücklich garantiert wurden
Eine Haftung für Schäden, welche durch unsachgemäßen oder grob fahrlässigen Umgang mit dem Liefergegenstand entstanden sind, wird ausgeschlossen.

Entsorgung
Gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Entsorgung oder Wiederverwendung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Vita Commodum Stefan Fischer, Fichtestrasse 19, 67227 Frankenthal). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an die zuvor genannte Adresse zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Warenrücksendungen / Fernabsatzgesetz
Entsprechend dem Fernabsatzgesetz räumen wir unseren Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB ein. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei Teillieferung mit dem Eingang der ersten Lieferung beim Empfänger. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Adresse des Verkäufers bzw. die Rücksendung der Ware an die Adresse des Verkäufers.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.
Im Falle der Rückgabe von Produkten, die nach Kundenwünschen verändert wurden, sind wir berechtigt, eine Nutzungsentschädigung sowie eine Remarketing-Pauschale für die Wiederherstellung des Originalzustandes zu berechnen.
Wird bei Rückgabe eine Verschlechterung der Sache festgestellt, welche nicht auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist, so ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten.
Sofern die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht findet beim Kauf im Laden keine Anwendung, sondern nur bei Verträgen, die ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

Datenschutz
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung des Vertrages gespeichert werden sowie an Kreditversicherer, Kreditkartenunternehmen und Banken zur Prüfung der Bonität des Kunden weiter gegeben werden. Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei beachtet.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Frankenthal ist Erfüllungsort. Gegenüber Vollkaufleuten ist für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als ausschließlicher Gerichtsstand Frankenthal vereinbart.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.